Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Basepilot.de, Inh. Tillmann Hübner, In der Muld 63, 99090 Erfurt (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden über die Nutzung des Dienstes BasePilot, erreichbar unter basepilot.de und console.basepilot.de.
2. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden nicht geschlossen.
3. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt.

§ 2 Leistungen des Anbieters

1. Der Anbieter stellt eine Plattform bereit, über die der Kunde Datenbankcluster einrichten, betreiben und verwalten kann. Der Funktionsumfang ergibt sich aus der Beschreibung auf der Website und in der Konsole zum Zeitpunkt der Nutzung.
2. Cluster können betrieben werden (a) auf Servern, die der Anbieter bei einem Infrastrukturanbieter bereitstellt, (b) im Cloud-Konto des Kunden bei einem unterstützten Infrastrukturanbieter oder (c) auf eigenen Servern des Kunden.
3. In den Fällen (b) und (c) bleibt der Kunde Vertragspartner des Infrastrukturanbieters beziehungsweise Betreiber der Server. Er trägt deren Kosten, ist für Verfügbarkeit, Netzanbindung und Sicherheit dieser Infrastruktur verantwortlich und räumt dem Anbieter den für den Betrieb erforderlichen Zugriff ein.
4. Als „Beta“ gekennzeichnete Funktionen und Datenbanksysteme werden zur Erprobung bereitgestellt. Sie können Fehler enthalten, geändert oder eingestellt werden. Der Anbieter empfiehlt, sie nicht für geschäftskritische Daten einzusetzen.
5. Der Anbieter darf seine Leistungen weiterentwickeln und ändern, soweit dies dem Kunden unter Berücksichtigung seiner Interessen zumutbar ist, und sich zur Leistungserbringung Dritter bedienen.

§ 3 Registrierung und Benutzerkonto

1. Die Nutzung setzt ein Benutzerkonto voraus. Der Kunde macht bei der Registrierung vollständige und zutreffende Angaben und hält sie aktuell.
2. Der Vertrag kommt mit Abschluss der Registrierung zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrags besteht nicht.
3. Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und schützt sie vor dem Zugriff Dritter. Besteht der Verdacht eines Missbrauchs, unterrichtet er den Anbieter unverzüglich. Handlungen, die über sein Konto vorgenommen werden, werden dem Kunden zugerechnet, es sei denn, er hat den Missbrauch nicht zu vertreten.
4. Gewährt der Kunde weiteren Personen Zugriff auf seine Organisation, stellt er sicher, dass diese die vorliegenden Bedingungen einhalten.

§ 4 Preise, Guthaben und Abrechnung

1. Es gelten die in der Konsole ausgewiesenen Preise. Preisänderungen für bereits laufende Cluster teilt der Anbieter dem Kunden mindestens 30 Tage vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit; der Kunde kann betroffene Cluster jederzeit löschen.
2. Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 Abs. 1 UStG. Die ausgewiesenen Preise sind Endpreise; Umsatzsteuer wird nicht berechnet und nicht ausgewiesen.
3. Die Abrechnung erfolgt je Knoten und Stunde, solange für einen Cluster Infrastruktur bereitgehalten wird. Dies gilt auch während der Bereitstellung und bei einer Störung des Clusters, bis der Kunde den Cluster löscht.
4. Für Cluster auf Infrastruktur des Kunden berechnet der Anbieter die in der Konsole ausgewiesene Servicegebühr.
5. Die Vergütung wird mit einem Guthaben verrechnet, das der Kunde im Voraus auflädt. Zahlungen werden über einen Zahlungsdienstleister abgewickelt; es gelten ergänzend dessen Bedingungen.
6. Reicht das Guthaben voraussichtlich nicht mehr lange aus, weist der Anbieter den Kunden per E-Mail darauf hin. Bei negativem Guthaben können keine neuen Cluster angelegt werden. Gleicht der Kunde ein negatives Guthaben nicht innerhalb der ihm mitgeteilten Frist aus, darf der Anbieter die Cluster des Kunden anhalten und nach Ablauf einer weiteren, dem Kunden mitgeteilten Frist löschen. Mit der Löschung gehen die gespeicherten Daten unwiederbringlich verloren.
7. Vom Kunden eingezahltes, nicht verbrauchtes Guthaben erstattet der Anbieter bei Vertragsende auf Verlangen, nach Verrechnung mit offenen Forderungen. Unentgeltlich gewährtes Guthaben wird nicht ausgezahlt.

§ 5 Verfügbarkeit und Wartung

1. Der Anbieter betreibt die Plattform mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Eine bestimmte Verfügbarkeit ist nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.
2. Aktualisierungen der Datenbanksysteme und der Server spielt der Anbieter nach Möglichkeit innerhalb des vom Kunden gewählten Wartungsfensters ein. Dabei kann es zu kurzen Unterbrechungen kommen. Sicherheitsrelevante Aktualisierungen dürfen auch außerhalb des Wartungsfensters erfolgen.
3. Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen, hat er nicht zu vertreten. Dazu zählen insbesondere Ausfälle der Infrastruktur des Kunden in den Fällen des § 2 Abs. 2 (b) und (c), Störungen des Internets und höhere Gewalt.

§ 6 Datensicherung

1. Backups werden nur erstellt, wenn der Kunde sie für den jeweiligen Cluster aktiviert hat. Intervall und Aufbewahrung richten sich nach den Einstellungen des Kunden.
2. Der Kunde ist dafür verantwortlich, Backups zu aktivieren, ihre Wiederherstellbarkeit in angemessenen Abständen zu prüfen und von geschäftskritischen Daten zusätzlich eigene Sicherungen vorzuhalten.
3. Schützt der Kunde Backups mit einer eigenen Passphrase, wird diese vom Anbieter nicht gespeichert. Geht die Passphrase verloren, können die damit geschützten Backups nicht wiederhergestellt werden.

§ 7 Pflichten des Kunden

1. Der Kunde nutzt den Dienst nur im Rahmen der geltenden Gesetze und verletzt dabei keine Rechte Dritter.
2. Unzulässig sind insbesondere das Speichern oder Verbreiten rechtswidriger Inhalte, Angriffe auf fremde Systeme, der Versand unerwünschter Massennachrichten sowie jede Nutzung, die die Sicherheit oder Stabilität der Plattform gefährdet.
3. Bei einem Verstoß darf der Anbieter den Zugang nach vorheriger Abmahnung sperren; bei Gefahr im Verzug ist eine sofortige Sperrung zulässig. Der Kunde wird über die Sperrung unverzüglich unterrichtet.
4. Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung des Dienstes durch den Kunden beruhen, soweit der Kunde die Rechtsverletzung zu vertreten hat.

§ 8 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

1. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden nach Maßgabe der Datenschutzerklärung.
2. Verarbeitet der Kunde in seinen Datenbanken personenbezogene Daten, ist er hierfür Verantwortlicher und der Anbieter Auftragsverarbeiter. Die Parteien schließen hierüber einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO, den der Anbieter auf Anfrage bereitstellt.
3. Der Kunde wählt den Standort seiner Cluster selbst und ist dafür verantwortlich, dass die Wahl für seine Daten rechtlich zulässig ist.

§ 9 Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
3. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
4. Bei Datenverlust haftet der Anbieter nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur für den Aufwand, der zur Wiederherstellung erforderlich ist, wenn der Kunde seine Daten ordnungsgemäß gesichert hat.
5. Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 10 Laufzeit und Kündigung

1. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Der Kunde kann einzelne Cluster jederzeit löschen und den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist in Textform oder durch Löschen seines Kontos kündigen.
2. Der Anbieter kann den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen in Textform kündigen.
3. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Abmahnung gegen § 7 verstößt oder ein negatives Guthaben trotz Fristsetzung nicht ausgleicht.
4. Mit Vertragsende löscht der Anbieter die Cluster und die gespeicherten Daten des Kunden, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, seine Daten rechtzeitig vor Vertragsende zu exportieren.

§ 11 Änderungen dieser Bedingungen

1. Der Anbieter teilt dem Kunden Änderungen dieser AGB mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mit.
2. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Folge weist der Anbieter in der Mitteilung besonders hin. Widerspricht der Kunde, kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung kündigen.

§ 12 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Erfurt.
3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.